Rechtsprechung
BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Geldstrafe - Strafzumessung - Tagessatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StGB § 46 Abs. 2, § 41
Bemessung des Tagessatzes bei Einkünften aus auf Dritte übertragenen Vermögenwerten
Papierfundstellen
- NJW 1993, 408
- MDR 1993, 66
- NStZ 1993, 336 (Ls.)
- NStZ 1993, 34
- StV 1993, 69
- wistra 1993, 59
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …
Auszug aus BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92
Diese Trennung ermöglicht es indes, die Aufhebung auf die Höhe des Tagessatzes zu beschränken (vgl. BGHSt 34, 90, 92; 27, 70). - BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85
Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92
Diese Trennung ermöglicht es indes, die Aufhebung auf die Höhe des Tagessatzes zu beschränken (vgl. BGHSt 34, 90, 92; 27, 70). - BGH, 28.06.1977 - 5 StR 30/77
Bemessung der Höhe eines Tagessatzes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - …
Auszug aus BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92
Insgesamt bleibt dem Tatrichter bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ein weiter Beurteilungsspielraum (vgl. BGHSt 27, 212, 215 [BGH 28.06.1977 - 5 StR 30/77]; 27, 228, 230). - BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77
Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten
Auszug aus BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92
Insgesamt bleibt dem Tatrichter bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ein weiter Beurteilungsspielraum (vgl. BGHSt 27, 212, 215 [BGH 28.06.1977 - 5 StR 30/77]; 27, 228, 230).
- BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02
Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
Die nach pflichtgemäßem Ermessen vorgenommene Wertung des Tatrichters bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe ist vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters ausreichend festgestellt und in rechtsfehlerfreier Weise berücksichtigt sind (vgl. BGHSt 27, 212, 215; 27, 228, 230, BGH NJW 1993, 408, 409).Die Urteilsgründe müssen eine Ermessungsüberprüfung durch das Revisionsgericht ermöglichen, indem sie die konkreten tatsächlichen Grundlagen der Schätzung ausreichend darlegen (vgl. BGH NJW 1976, 634, 635; Beschl. vom 15. September 1987 - 1 StR 442/87; NJW 1993, 408, 409; OLG Frankfurt StV 1984, 157; OLG Celle NJW 1984, 185, 186; OLG Düsseldorf StV 1997, 460 und NStZ 1998, 464).
- KG, 19.11.2019 - 3-80/19
Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite
(vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 - juris; BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408;… KG a.a.O.; StV 2005, 89; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 3 Ss 179/08 - juris m.w.N.; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649;… Radtke a.a.O. Rdn. 123 m.w.N.). - OLG Hamm, 06.01.2015 - 3 RVs 102/14
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen
Maßgeblich sind dabei die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH NStZ 1993, 34;… Fischer, a.a.O., § 40 Rdn. 6 a m.w.N.).
- OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16
Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen
Es stellt jedoch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten dar, dass das Amtsgericht die Grundlagen seiner Schätzung nicht dargelegt hat, denn der Angeklagte hat keine näheren Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen gemacht und das Amtsgericht hat auch keine anderweitigen Feststellungen getroffen (BGH, Urteil vom 8. September 1992 - 1 StR 118/92, NJW 1993, 409;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 40 Rdnr. 20). - BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02
Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); …
Während die Vermögensstrafe, die sich als eine allein durch das Vermögen des Täters begrenzte Geldsummenstrafe darstellt, kommt einer kumulativen Geldstrafe nach § 41 StGB, die eine vorsätzliche Bereicherung durch die Tat, zumindest aber den Bereicherungsversuch voraussetzt und bis zu den Höchstgrenzen sowie nach den Zumessungsgrundsätzen des § 40 StGB als Teil der schuldangemessenen Strafe festzusetzen ist, ein solcher konfiskatorischer Charakter nicht zu (vgl. BGHSt 32, 60, 66 f.; BGHR StGB § 41 Geldstrafe 1;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 41 Rdn. 6 m.w.N.). - BGH, 09.03.2021 - 3 StR 37/21
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich; keine Einbeziehung einer im Ausland …
Während bei einer Geldstrafe gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 StGB eine Einbeziehung immerhin grundsätzlich möglich wäre (s. dazu BGH, Urteil vom 8. September 1992 - 1 StR 118/92, NJW 1993, 408, 409; OLG Celle…, Beschluss vom 13. März 2013 - 32 Ss 41/13, juris Rn. 48 ff.), scheidet eine solche bei einer Maßnahme der Einziehung ebenso wie bei anderen - auch freiheitsentziehenden - Maßnahmen, Nebenstrafen oder Nebenfolgen aus (§ 55 Abs. 2 StGB); diese sind prinzipiell gesondert aufrechtzuerhalten. - OLG Celle, 05.06.2020 - 3 Ss 16/20
Berücksichtigung von Kryptowährung bei Tagessatzhöhe nur bei Umwandlung in …
Zwar hat das Tatgericht bei der Bemessung der Tagessatzhöhe einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BGH NStZ 1993, 34). - OLG Stuttgart, 08.12.1998 - 12 U 152/98
Anspruch auf Strafverteidigerhonorar; Anspruch auf Schadensersatz wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 09.02.2015 - 161 Ss 8/15
Schätzungsbefugnis
Jedenfalls aber fehlt es an der Mitteilung konkreter Schätzungsgrundlagen, die dem Revisionsgericht die gebotene Überprüfung ermöglichen würden (dazu vgl. BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408; … - KG, 19.11.2019 - 121 Ss 143/19
Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von …
(vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 - juris; BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408;… KG a.a.O.; StV 2005, 89; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 3 Ss 179/08 - juris m.w.N.; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649;… Radtke a.a.O. Rdn. 123 m.w.N.). - KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98
Rechtsprechung
BGH, 30.09.1992 - 2 StR 397/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unterlassen - Unterlassungsdelikt - Gleichstellungserfordernis des § 13 StGB - Garantenstellung des Vermieters - Gefahrenquelle - Ingerenz - Ingerent - Überwachung und Sicherung von Gefahrenquellen - Kfz-Diebstahl - Autodiebstahl - Verkauf von gestohlenen Autos
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 25
- wistra 1993, 59
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82
Garantenstellung des Wohnungsinhabers
Auszug aus BGH, 30.09.1992 - 2 StR 397/92
Der Vermieter von Räumen hat ebensowenig wie der Inhaber einer Wohnung (BGHSt 30, 391 [BGH 24.02.1982 - 3 StR 34/82]; Urteil vom 31. Juli 1992 - 4 StR 156/92) ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen, daß in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden.Etwas anderes kann gelten, wenn die Räume wegen ihrer besonderen Beschaffenheit oder Lage eine Gefahrenquelle darstellen, die er so zu sichern und zu überwachen hat, daß sie nicht zum Mittel für die leichtere Ausführung von Straftaten gemacht werden können (BGHSt 30, 391 (396) [BGH 24.02.1982 - 3 StR 34/82]).
- BGH, 31.07.1992 - 4 StR 156/92
Unterlassen - Garantenpflicht des Vermieters - Garantenstellung - …
Auszug aus BGH, 30.09.1992 - 2 StR 397/92
Der Vermieter von Räumen hat ebensowenig wie der Inhaber einer Wohnung (BGHSt 30, 391 [BGH 24.02.1982 - 3 StR 34/82]; Urteil vom 31. Juli 1992 - 4 StR 156/92) ohne weiteres rechtlich dafür einzustehen, daß in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden.
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
Eine solche in einem Unterlassen gründende Beihilfe i.S. von § 27 StGB erfordert unter anderem eine Garantenstellung i.S. des § 13 StGB (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. September 1992 - 2 StR 397/92, wistra 1993, 59 unter 1; Urteil vom 9. September 1988 - 2 StR 352/88, NJW 1989, 914 unter IV 2 a;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB 27. Aufl. § 27 Rn. 5;… Heine in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 27 Rn. 15). - BGH, 09.11.2011 - IV ZR 15/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
Eine solche in einem Unterlassen gründende Beihilfe i.S. von § 27 StGB erfordert unter anderem eine Garantenstellung i.S. des § 13 StGB (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. September 1992 2 StR 397/92, wistra 1993, 59 unter 1; Urteil vom 9. September 1988 2 StR 352/88, NJW 1989, 914 unter IV 2 a;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB 27. Aufl. § 27 Rn. 5;… Heine in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 27 Rn. 15).